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Wir engagieren uns für die andere Meinung im Oberengadin

-ohne politische Parteifarbe
-ohne Grabenkämpfe
-Andersdenken als Konsensbasis

 

 


Kreisabstimmung vom 18. Okt 2015

Die SGL empfiehlt für die Kreisabstimmung ein Nein zur SVP-Initiative, ein Ja zum Antrag des Kreisrates und in der Stichfrage um Unterstützung des Antrages des Kreisrates.
Die SVP-Initiative aus dem Jahre 2010 hat lange genug eine offene Diskussion zum Thema regionale Zusammenarbeit verhindert. Nun haben wir die Chance, diesen Schwachpunkt aus der Welt zu schaffen. Gleichzeitig will der Kreisrat nur die Fusionsanalyse aus dem Jahre 2010 aktualisieren. In den letzten 5 Jahren haben sich mit der nun beschlossenen Gebietsreform wesentliche Rahmenbedingungen verschoben. Nichts mehr und nichts weniger. Weder will der Kreisrat eine Fusion in die Wege leiten, noch eine Fusion von oben verordnen. Er hat gar nicht die Kompetenz dazu.
Noch ein Wort zur Fusionsanalyse. Diese soll klar zeigen, welche Situation mit der Gebietsreform im Oberengadin entsteht. Wichtigstes Argument ist die Auflösung eines demokratisch gewählten Parlamentes.
Künftig werden alle überkomunalen Aufgaben in nur bedingt gewählten Zweckverbänden organisiert. Jede Gemeinde kann dort mitmachen, nur beim Spital besteht "Mitmachzwang".
Alle Beschlüsse werden nicht mehr öffentlich (wie beim Kreisrat) gefasst. Es besteht nicht nur ein Demokratie- sondern auch ein Transparenzverlust.
Darum:





Argumentarium gegen die SVP-Initiave



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